Scheidungsverfahren-wie lange?

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Um zu wissen, wie lange die voraussichtliche Verfahrensdauer eines Scheidungsverfahrens sein wird, möchten wir hier einige Beispielsfälle darstellen. Dabei ist anzumerken, dass die Dauer des Gerichtsverfahrens zB auch davon abhängig ist, welche Zeit die Eheleute für die Klärung ihrer Rentenanwartschaften benötigen ob Folgesachen streitig sind usw. Wir empfehlen, dass sich die Eheleute bereits frühzeitig an den Träger der Rentenversicherung wenden, um dort die rentenrechtlichen Beitragszeiten zu klären.

Amtsgericht Oranienburg, Antragseinreichung 22.11.2004, Urteilsverkündung 11.01.2008 (auch Regelung der Folgesache Zugewinn)

Amtsgericht Nauen, Zustellung Scheidungsantrag 20.06.2008, Rechtskraft Scheidungsurteil 07.02.2009

Amtsgericht Nauen, Antragseinreichung 18.06.2008 Scheidungstermin 31.03.2009

Scheidung-Versorgungsausgleich-Auswirkungen der Reform

Scheidung-Versorgungsausgleich-Auswirkungen der Reform

Das neue Recht zum Versorgungsausgleich sieht vor, dass bei einer kurzen Ehedauer von bis zu drei Jahren ein Versorgungsausgleich grundsätzlich nicht mehr stattfinden soll. Etwas anderes gilt nur dann, wenn einer der Ehegatten die Durchführung des Versorgungsausgleiches ausdrücklich beantragt. Mit dem Rechtsanwalt muss vor Einreichung des Scheidungsantrages geklärt werden, ob es eventuell Sinn macht, im Hinblick auf die Reform zum Versorgungsausgleich noch mit dem Scheidungsantrag zu warten, um sich  den Aufwand für den Versorgungsausgleich zu sparen.

Scheidung-Unterhalt-Versorgungsausgleich

Scheidung-Unterhalt-Versorgungsausgleich

Werden im Rahmen des Versorgungsausgleiches Rentenanwartschaften an einen unterhaltsberechtigten  Ehepartner übertragen, kann der Ausgleichsverpflichtete gemäß § 5 VAHRG gegenüber der Rentenversicherung verlangen, dass er die ungekürzte Rente solange erhält, bis auch der ausgleichsberechtigte Ehepartner Rente bezieht. Entsprechender Antrag ist beim Rentenversicherungsträger zu stellen.

Unterhalt-BGH Urteil-Betreuung der Kinder

Unterhalt-BGH Urteil-Betreuung der Kinder

Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.03.2009 klargestellt: Alleinerziehende müssen künftig deutlich schneller wieder einen Vollzeitjob annehmen.

Bereits im Gundschulalter kann ein Unterhaltsanspruch der Mutter nicht mehr bestehen, wenn Betreuungsmöglichkeiten gegeben sind.

In dem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, ging es um eine Erwerbstätigkeit trotz Betreuung eines siebenjährigen Kindes.  Die Ehe wurde 2006 nach sechs Jahren Ehe geschieden. Die Mutter arbeitet auf einer 70-Prozent-Stelle und betreut den Sohn, der bis 16 Uhr im Hort untergebracht ist. Die Mutter hat sich unter anderem darauf berufen, dass der Sohn an Asthma leide.

Die Senatsvorsitzende Meo-Micaela Hahne erklärte, dass nach früherem Recht die Frau bis zum 8. Lebensjahr des Kindes gar nicht und bis zum 15. nur halbtags hätte arbeiten müssen.  Dieses „Altersphasen-Modell“ gehöre nun der Vergangenheit an, denn „der Gesetzgeber hat die Rechtslage grundlegend umgestaltet.“ Laut Gesetz sei ein „gestufter Übergang“ vorgesehen, so die Senatsvorsitzende.

Laut BGH kommt es auf die konkreten Betreuungsmöglichkeiten an. Sind diese vorhanden, müssen sie auch ab dem dritten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden. Der Elternteil kann sich nicht darauf berufen, das Kind ausschließlich selbst betreuen zu wollen. Daneben sind aber auch die Ehedauer und die Rollenverteilung während des Zusammenlebens zu berücksichtigen. Hat sich ein Ehepaar darauf verständigt, dass die Ehefrau keiner Erwerbstätigkeit nachgehen soll, kann sie nach einer Scheidung deutlich länger Unterhalt für die Kinderbetreuung fordern als in einer Doppelverdiener-Ehe.

Scheidung-Immobilie-Unterhalt-Wohnvorteil

Scheidung-Immobilie-Unterhalt-Wohnvorteil

Im Rahmen einer Unterhaltsberechnung muss berücksichtigt werden, ob eine Eigentumswohnung oder ein eigenes Haus vorhanden ist. Derjenige, der darin wohnt, muss sich einkommenserhöhend einen Wohnvorteil anrechnen lassen. Während der Trennungszeit vor Rechtskraft der Scheidung gehen die Gerichte in in aller Regel davon aus,  dass die Wohnung bzw. das Haus für den Ehegatten, der nunmehr darin alleine leben muss, zu groß ist. Deshalb wird nicht auf den objektiven Mietwert sondern auf den angemessenen Wohnvorteil abgestellt. Dieser soll sich danach richten, welche Miete der im Haus bzw. in der Wohnung verbliebene Ehegatte voraussichtlich bezahlt hätte, wenn er selbst ausgezogen wäre.

Unterhalt Kind

Unterhalt Kind

Der Unterhaltsanspruch des Kindes richtet sich nach den Einkommensverhältnissen der Eltern. Bei einem minderjährigen Kind geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Elternteil, bei dem das Kind lebt, seinen Unterhalt in Form der Betreuung erbringt. Das heißt, nur der andere Elternteil ist zum Barunterhalt verpflichtet und ausschließlich nach dessen Einkommen richtet sich der Unterhaltsbedarf, der sich insoweit aus der Unterhaltstabelle ergibt. Die jeweils aktuelle Unterhaltstabelle finden Sie zum Download auf unser Website (Unterhalt Kind).

Versorgungsausgleich-Zustimmung des Bundesrates zur Neuregelung

Versorgungsausgleich-Zustimmung des Bundesrates zur Neuregelung

Der Bundesrat hat am 06. März 2009 der Reform des Versorgungsausgleiches zugestimmt. Das Gesetz wird somit zum 01. September 2009 in Kraft treten.
Der Versorgungsausgleich regelt den Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanrechte zwischen Ehegatten nach einer Scheidung. Rentenanwartschaften können zB. entstehen: in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der Beamtenversorgung und durch betriebliche oder private Altersvorsorge.

Die Reform des Versorgungsausgleichs ist nach der Unterhaltsrechtsreform ein weiterer Schritt zum modernen Familienrecht. Von Rechtsanwälten und Familiengerichten wurde die Reform dringend erwartet, da sie für mehr Klarheit sorgt als bislang.  Der Versorgungsausgleich ist gegenwärtig so kompliziert geregelt, dass man den Mandanten die Systematik kaum begreiflich machen kann.
Einzelheiten zur Reform finden Sie auch hier: Fachanwalt Familienrecht Versorgungsausgleich